Versetzung retten.
Ein Schuljahr zählt.

Eine Grundschule entscheidet nach anderen Vorgaben als ein Gymnasium in der Sekundarstufe I oder die gymnasiale Oberstufe. Auch innerhalb einer Schulform macht es einen Unterschied, aus welcher Klasse der Übergang erfolgt. Deshalb sind Aussagen wie „Mit zwei Fünfen bleibt man immer sitzen“ als allgemeine Regel ungeeignet.

Die gemeinsame Grundlage ist § 50 SchulG NRW. Darüber hinaus sind in der Grundschule § 7 AO-GS, in der Sekundarstufe I insbesondere §§ 21–23 und die schulformspezifischen Regeln der APO-S I und beim Übergang in die Qualifikationsphase § 9 APO-GOSt zu beachten.

Praktisch wird zunächst das gesamte Zeugnis betrachtet. Eine verbesserte Einzelnote muss dazu führen, dass die Versetzungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt sind oder eine andere rechtlich relevante Entscheidung möglich wird. Wer nur die am leichtesten angreifbare Note auswählt, kann das eigentliche Ziel verfehlen.

Nein, das folgt daraus nicht automatisch. Nach § 50 Abs. 4 SchulG NRW ist eine schriftliche Benachrichtigung der Eltern erforderlich, wenn die Versetzung gefährdet ist, weil Leistungen gegenüber den Noten im letzten Zeugnis nicht mehr ausreichen. Für volljährige Schülerinnen und Schüler entfällt diese Benachrichtigung.

Unterbleibt eine erforderliche Warnung, können die gesetzlich geregelten Folgen bei der Versetzungsentscheidung wichtig sein. Die Vorschrift sieht die Nichtberücksichtigung einer Minderleistung in einem Fach vor. Sie verspricht weder die Streichung aller schlechten Noten noch eine automatische Versetzung. Gerade bei mehreren mangelhaften Leistungen muss deshalb genau gerechnet und die einschlägige Ausbildungsordnung geprüft werden.

Entscheidend sind das letzte Zeugnis, die Entwicklung des jeweiligen Faches, die vorhandenen Warnschreiben und der Zugang bei den Eltern. Eine Lern- und Förderempfehlung, ein Elternabend und eine vorgeschriebene schriftliche Warnung erfüllen nicht zwangsläufig dieselbe Funktion. Das OVG NRW hat diese Grenzen im unten erläuterten Grundschulfall ausdrücklich behandelt.

Neben einem Warnfehler kommen konkrete Bewertungsfehler in Betracht. Dazu gehören übersehene Leistungen, eine falsche Tatsachengrundlage oder die fehlerhafte Anwendung verbindlicher Bewertungsregeln. Eine gute Vorbereitung auf das Gespräch mit der Schule benennt den Fehler und die Auswirkung auf die Versetzung getrennt.

Anschließend werden Ausgleichsregeln geprüft. Dafür können Fächergruppen, die Art des Abschlusses und einzelne besondere Fächer entscheidend sein. Eine gute Note in irgendeinem Fach gleicht eine schlechte Note nicht beliebig aus. Für die Sekundarstufe I müssen die allgemeinen und die zur jeweiligen Schulform gehörenden Vorschriften zusammen gelesen werden.

Bei besonderen Umständen, etwa einer längeren Erkrankung, können spezielle Prognose- oder Ausnahmeregeln relevant sein. In der Grundschule geht es nach § 7 Abs. 4 AO-GS auch darum, ob aufgrund der Gesamtentwicklung hinreichende Förderung und erfolgreiche Mitarbeit in der nächsten Klasse zu erwarten sind. Dafür braucht es einen Bezug zum konkreten Leistungsstand. Eine Diagnose ersetzt die pädagogische Prognose nicht.

In der Sekundarstufe I eröffnet § 23 APO-S I ab Klasse 7 unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachprüfung zur nachträglichen Versetzung. Die Verbesserung von „mangelhaft“ auf „ausreichend“ in einem einzigen Fach muss dafür die Versetzungsbedingungen erfüllen. Stehen mehrere geeignete Fächer zur Auswahl, wird das Prüfungsfach ausgewählt.

Die Nachprüfung ist kein allgemeiner Anspruch auf eine zweite Chance in beliebig vielen Fächern. Sie umfasst eine mündliche, gegebenenfalls praktische Prüfung; in einem Fach mit schriftlichen Arbeiten kommt eine schriftliche Prüfung hinzu. Nach dieser Vorschrift liegt der Termin in der letzten Woche vor Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres. Die konkrete Mitteilung der Schule und der Anmeldeschluss müssen beachtet werden.

Für die Einführungsphase der Oberstufe gilt dagegen § 10 APO-GOSt mit eigenen Voraussetzungen und Ausschlüssen. Für den nachträglichen Erwerb eines Abschlusses verweist § 23 Abs. 2 APO-S I auf § 44 APO-S I. Eine Nachprüfung, die einen Abschluss ermöglicht, ist deshalb nicht einfach mit einer Nachprüfung zur Versetzung gleichzusetzen.

Eine rechtliche Überprüfung und eine fachliche Vorbereitung können parallel sinnvoll sein. Vorab sollte geklärt werden, welches Ziel mit welchem Schritt verfolgt wird und ob eine Erklärung gegenüber der Schule Auswirkungen auf andere Möglichkeiten hat.

Die Anfechtung einer Nichtversetzung verschafft nicht automatisch eine bessere Rechtsstellung. Soll das Kind vorläufig am Unterricht der höheren Klasse teilnehmen, ist zu prüfen, ob eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht kommt. Dafür müssen der beanspruchte Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden.

Der Antrag braucht mehr als den Hinweis, ein Schuljahr dürfe nicht verloren gehen. Relevant sind etwa die konkrete Fehlerlage, die Folgen der Entscheidung und der bevorstehende Unterrichtsbeginn. Das Gericht beurteilt im Eilverfahren, ob die rechtlichen Anforderungen an eine vorläufige Regelung erfüllt sind.

Parallel sollten organisatorische Fragen geklärt werden: Wo findet bis zu einer Entscheidung Unterricht statt? Welche Bücher, Kurse und Lerninhalte werden benötigt? Gibt es eine zugelassene Nachprüfung? Ein Verfahren ersetzt nicht die Abstimmung über den tatsächlichen Schulbesuch. Wir ordnen mit Ihnen die rechtlichen und zeitlichen Schritte.

Wenn ein Widerspruch vorgesehen ist, gilt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich die Monatsfrist ab Bekanntgabe nach § 70 VwGO. Bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung regelt § 58 VwGO grundsätzlich eine Jahresfrist. Verlassen Sie sich darauf nicht ohne Prüfung: Weitere Anmelde-, Prüfungs- oder Verfahrensfristen können unabhängig davon ablaufen.

Für eine Klage ist § 74 VwGO zu beachten. Ob zunächst ein Widerspruch nötig ist, richtet sich nach der Entscheidung und dem einschlägigen Recht. Auch die zulässige Form ist wichtig. Eine gewöhnliche E-Mail oder ein Gespräch erfüllt nicht automatisch die Voraussetzungen eines förmlichen Rechtsbehelfs.

Steht ein Schulbeginn, Prüfungstermin oder anderer erheblicher Nachteil unmittelbar bevor, prüfen wir zusätzlich den vorläufigen Rechtsschutz. § 123 VwGO kann für eine begehrte vorläufige Regelung einschlägig sein; die richtige Antragsart hängt vom konkreten Rechtsschutzziel ab.